Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Hier kannst Du Fragen zu Pflegeleistungen stellen
Antworten
Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Sonntag 29. März 2020, 15:15

Hallo Zusammen,

der Bundestag hat am 27.03.2020 auch vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes beschlossen, z. B.

-sind Pflichtpflegeeinsätze bis 30.09.2020 nicht verpflichtend

-können Wiederholungsbegutachtungen vorübergehend nach Aktenlage durchgeführt werden

- usw

Nachzulesen im Bundesgesetzblatt:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 5486468485
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Sinale für den Beitrag (Insgesamt 5):
SanialimoncelloJanisjoschBuhmuckel
Viele Grüße
Sinale

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Mittwoch 29. April 2020, 22:42

Hallo Zusammen,

Herr Spahn gab heute u. A. folgendes bekannt:

....." nicht verbrauchte Betrag (aus 2019) für die (Entlastungs-) Leistung nach § 45b ..... in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden."

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... gweite.pdf
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Sinale für den Beitrag (Insgesamt 2):
limoncelloBuhmuckel
Viele Grüße
Sinale

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Mittwoch 6. Mai 2020, 16:18

Hallo Zusammen,

ab 01.04.2020 können für die Zeit der Pandemie bis zu 60,-- € monatlich für Pflegehilfsmittel bei der GKV geltend gemacht werden:
Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen ab dem 1. April 2020 abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch monatlich den Betrag von 60 Euro nicht übersteigen. Dieser
Betrag stellt zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es insoweit einer Änderung der Verträge nach § 78 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bedarf. Die Sätze 1 und 2 sind vorbehaltlich des Fortbestehens der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nur solange an-zuwenden, wie § 150 des Elften Buches Sozialgesetzbuch auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 152 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt. Maßgeblich für die Vergütung zur Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln in der in Satz 1 genannten Höhe ist der Tag der Leistungserbringung und im Fall einer Kosten-erstattung im Sinne von § 40 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch das Kaufdatum.
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Sinale für den Beitrag (Insgesamt 4):
SanialimoncelloJanisBuhmuckel
Viele Grüße
Sinale

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Donnerstag 7. Mai 2020, 21:25

Hallo Zusammen,

kennt Ihr zu dem unten von mir eingestellten Link zum Entwurf des Gesetzes einen Link zur die Veröffentlichung des Gesetzestextes , insbesondere zur verlängert möglichen Inanspruchnahme der Entlastungsleistungen ?

Sinale hat geschrieben:
Mittwoch 29. April 2020, 22:42
Hallo Zusammen,

Herr Spahn gab heute u. A. folgendes bekannt:

....." nicht verbrauchte Betrag (aus 2019) für die (Entlastungs-) Leistung nach § 45b ..... in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden."

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... gweite.pdf
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Sinale für den Beitrag (Insgesamt 2):
Sanialimoncello
Viele Grüße
Sinale

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Freitag 8. Mai 2020, 16:40

Hallo Sania, Hallo Limo,

Ich verstehe nun nicht, weshalb ihr euch wegen einer Frage, die ich an die Mitglieder dieses Forums stellte, bei mir bedankt, aber wie auch immer, hier die Antwort auf meine Frage:
..."bisherigen Zeitplan am 29. April vom Bundeskabinett gebilligt und am 5. Mai von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Die erste Lesung ist für den 7. Mai und die abschließende Abstimmung im Parlament für den 14. Mai vorgesehen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Es soll von der Länderkammer abschließend am 15. Mai beraten werden und bis Mitte Juni in Kraft treten."....
https://aok-bv.de/hintergrund//gesetze/index_23511.html
Viele Grüße
Sinale

Sania
Beiträge: 1211
Registriert: Samstag 28. April 2018, 20:58
Stimmung:
Hat sich bedankt: 287 Mal
Danksagung erhalten: 199 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sania » Freitag 8. Mai 2020, 18:09

Sinale hat geschrieben:
Freitag 8. Mai 2020, 16:40
Ich verstehe nun nicht, weshalb ihr euch wegen einer Frage, die ich an die Mitglieder dieses Forums stellte, bei mir bedankt
Für mich ist der Daumen hoch immer noch mit "gefällt mir" verbunden.
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Sania für den Beitrag:
Sinale
Liebe Grüße
Sania

Niemals aufgeben.

Benutzeravatar
limoncello
Beiträge: 2184
Registriert: Samstag 28. April 2018, 20:30
Hat sich bedankt: 195 Mal
Danksagung erhalten: 356 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von limoncello » Sonntag 10. Mai 2020, 12:59

Moin,

weil ich mich zum einen entweder bedanke für den Beitrag oder weil ich zb ne Frage für wichtig enpfinde also gefällt mir die frage ;-)

Zur Antwort;

Is das nicht das entsprechende Gesetzt? Oder zumindest eins davon Paragraph 150 SGB XI https://dejure.org/gesetze/SGB_XI/150.html

Im Absatz 6 steht das das alles bis 30.9 gilt.oder meintest du ne Verlängerung dadrüber hinaus?
Hoffnung ist das Ziel, das wir suchen. Liebe ist der Weg, der uns zum Ziel führt. Mut ist der Motor, der uns antreibt. Wir reisen aus der Dunkelheit ins Vertrauen. (Dean Koontz)

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Sonntag 10. Mai 2020, 13:08

Hallo Limo,

danke, dies ist das erste Gesetz zum Themenbereich. Gemeint ist hier das zweite Gesetz dazu, welches erst später veröffentlicht wird (s.o.).
Viele Grüße
Sinale

Benutzeravatar
limoncello
Beiträge: 2184
Registriert: Samstag 28. April 2018, 20:30
Hat sich bedankt: 195 Mal
Danksagung erhalten: 356 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von limoncello » Sonntag 10. Mai 2020, 13:25

Hoffnung ist das Ziel, das wir suchen. Liebe ist der Weg, der uns zum Ziel führt. Mut ist der Motor, der uns antreibt. Wir reisen aus der Dunkelheit ins Vertrauen. (Dean Koontz)

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Sonntag 10. Mai 2020, 13:37

Hallo Limo,

Das hatte ich auch gefunden und weil ich wissen wollte, was es mit den Entlastungsleistungen präzise auf sich hat, wollte ich nachsehen und habe mich gewundert, dass es kein Gesetz dazu gibt. Das erste Gesetz zum Thema war sehr rasch veröffentlicht worden.
Viele Grüße
Sinale

Benutzeravatar
limoncello
Beiträge: 2184
Registriert: Samstag 28. April 2018, 20:30
Hat sich bedankt: 195 Mal
Danksagung erhalten: 356 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von limoncello » Sonntag 10. Mai 2020, 17:09

Vllt sind wir einfach zu schnell ? Der link is ja erst vom 5.5
Hoffnung ist das Ziel, das wir suchen. Liebe ist der Weg, der uns zum Ziel führt. Mut ist der Motor, der uns antreibt. Wir reisen aus der Dunkelheit ins Vertrauen. (Dean Koontz)

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Sonntag 10. Mai 2020, 17:36

Sinale hat geschrieben:
Mittwoch 29. April 2020, 22:42
Hallo Zusammen,

Herr Spahn gab heute u. A. folgendes bekannt:

....." nicht verbrauchte Betrag (aus 2019) für die (Entlastungs-) Leistung nach § 45b ..... in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden."

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... gweite.pdf
Hallo Limo,

es wurde am 29.04.2020 bekannt gegeben. Wie ich geschrieben hatte, das erste Gesetz wurde rasch veröffentlicht. Die Veröffentlichung geschieht jedoch rascher, als zu gewöhnlichen Zeiten.
Viele Grüße
Sinale

Benutzeravatar
limoncello
Beiträge: 2184
Registriert: Samstag 28. April 2018, 20:30
Hat sich bedankt: 195 Mal
Danksagung erhalten: 356 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von limoncello » Sonntag 10. Mai 2020, 17:43

Ja aber im Bundestag war es doch erst am 5.5 oder bin ich da falsch informiert?
Hoffnung ist das Ziel, das wir suchen. Liebe ist der Weg, der uns zum Ziel führt. Mut ist der Motor, der uns antreibt. Wir reisen aus der Dunkelheit ins Vertrauen. (Dean Koontz)

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Sonntag 10. Mai 2020, 17:53

wenn es am 29.04.2020 bekannt gegeben worden ist, muss es bereits zuvor - wo auch immer - beschlossen worden, versus zur Sprache gekommen sein.

Aber wie auch immer, wir wissen es nicht genau, so soll es damit meinerseits gut sein.
Viele Grüße
Sinale

Benutzeravatar
limoncello
Beiträge: 2184
Registriert: Samstag 28. April 2018, 20:30
Hat sich bedankt: 195 Mal
Danksagung erhalten: 356 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von limoncello » Sonntag 10. Mai 2020, 17:58

Wir finden das schon noch ;-)
Hoffnung ist das Ziel, das wir suchen. Liebe ist der Weg, der uns zum Ziel führt. Mut ist der Motor, der uns antreibt. Wir reisen aus der Dunkelheit ins Vertrauen. (Dean Koontz)

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Sonntag 10. Mai 2020, 18:02

Sinale hat geschrieben:
Freitag 8. Mai 2020, 16:40
......
..."bisherigen Zeitplan am 29. April vom Bundeskabinett gebilligt und am 5. Mai von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Die erste Lesung ist für den 7. Mai und die abschließende Abstimmung im Parlament für den 14. Mai vorgesehen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Es soll von der Länderkammer abschließend am 15. Mai beraten werden und bis Mitte Juni in Kraft treten."....
https://aok-bv.de/hintergrund//gesetze/index_23511.html
Ja, natürlich, nach dem 15. Mai 2020 ;)
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Sinale für den Beitrag:
limoncello
Viele Grüße
Sinale

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Montag 25. Mai 2020, 12:27

Sinale hat geschrieben:
Donnerstag 7. Mai 2020, 21:25
Hallo Zusammen,

kennt Ihr zu dem unten von mir eingestellten Link zum Entwurf des Gesetzes einen Link zur die Veröffentlichung des Gesetzestextes , insbesondere zur verlängert möglichen Inanspruchnahme der Entlastungsleistungen ?

Sinale hat geschrieben:
Mittwoch 29. April 2020, 22:42
Hallo Zusammen,

Herr Spahn gab heute u. A. folgendes bekannt:

....." nicht verbrauchte Betrag (aus 2019) für die (Entlastungs-) Leistung nach § 45b ..... in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden."

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... gweite.pdf
Hallo Zusammen,

das o. g. ist nun im Gesetz nachlesbar (Pflegeversicherung ab S. 11):

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 0401391385
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Sinale für den Beitrag:
limoncello
Viele Grüße
Sinale

Manuela
Beiträge: 1
Registriert: Freitag 28. Mai 2021, 21:52
Hat sich bedankt: 0
Danksagung erhalten: 0

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Manuela » Freitag 28. Mai 2021, 22:05

Mal eine Frage an dieser Stelle? Und ich hoffe die ist richtig an dieser Stelle da ich neu bin.

Gibt es auch die Möglichkeit sich die 40€ bzw. 60€ in bar auszahlen zu lassen?

Bisher bestellte ich für meine Mutter um die ich mich kümmere immer eine Art Pflegebox die mir monatlich zugesandt wird über Pflegemed24 und das klappt auch echt gut....aber...ich Stelle mir nun folgende Frage?!

Nur werden diese Unternehmen ja sicher auch immer noch einen Teil einbehalten um Geld zu verdienen. Daher frage ich mich, ob es nicht die Möglichkeit gibt, die Rechnungen in voller Höhe von derzeit ja noch 60€ komplett selbst über die Krankenkasse abrechnen zu können?! Im Endeffekt hätte ich ja dann deutlich mehr Materialien zu Hause :D

Würde mich freuen wenn mir hier jemand weiterhelfen kann.

Danke im vorraus :perfekt:

Sinale
Beiträge: 533
Registriert: Sonntag 29. April 2018, 20:29
Hat sich bedankt: 253 Mal
Danksagung erhalten: 141 Mal

Re: Vorübergehende Änderungen des Pflegeversicherungsgesetzes wegen der Pandemie

Beitrag von Sinale » Samstag 29. Mai 2021, 22:32

Hallo Manuela,

sehe dir bitte, bezogen auf deine Frage das folgende Thema an:

viewtopic.php?f=21&t=376&p=6815&hilit=P ... erstattung

In diesem Thema wird deine Frage auch für den aktuellen Zeitpunkt beantwortet.
Viele Grüße
Sinale

Antworten