Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

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Sinale
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Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Sinale » Donnerstag 10. Januar 2019, 13:31

Hallo Zusammen,

wenn eine Pflegegrad beantragt, bzw. vorhanden ist, kann bei der Pflegekasse der GKV folgendes beantragt werden:

SGB 11 § 40
gültig für jede GKV

Pflegehilfsmittel und technische Hilfen

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.

(2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen.

Nach dem Katalog zählen zu den zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln in der Pflegeversicherung:

1. saugende Bettschutzeinlagen, verschiedene Größen, Einmalgebrauch
0,4 x 0,6 m = 150 ml
0,6 x 0,6 m = 225 ml
0,6 x 0,9 m = 337 ml
Indikation: Der Einsatz von saugenden Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch verhindert bei der Körperhygiene, beim Einsatz von Bettpfannen (Stechbecken) und Urinflaschen/-schiffchen, daß die Bettwäsche häufig gesäubert werden muß und erleichtert somit die Pflege.

2. Schutzbekleidung
2.1. Fingerlinge; Fingerlinge dienen ausschließlich dem Schutz des Pflegenden bei der digitalen Ausräumung des Rektums des Pflegebedürftigen.
2.2 Einmalhandschuhe; Einmalhandschuhe dienen der allgemeinen Hygiene, z.B. dem Schutz beim Umgang mit Körperausscheidungen, Blut und Sekreten sowie bei sonstigen Risikosituationen, wie z.B. chronischen Infektionen des Pflegebedürftigen.
2,3 Mundschutz; Der Mundschutz dient ausschließlich dem Schutz des Pflegenden, wenn vom Pflegebedürftigen gesundheitliche Gefährdungen gegenüber dem Pflegenden ausgehen können.
2.4 Schutzschürzen; Schutzschürzen dienen dem Schutz des Pflegenden.

3. Sonstige zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
Hand- und Flächendesinfektionsmittel ; Desinfektionsmittel dienen der allgemeinen Hygiene, z.B. bei chronischen Infektionen, beim Umgang mit Körperausscheidungen, Blut und Sekreten sowie bei sonstigen Risikosituationen.

Vgl. folgend:

https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband. ... ruppeId=38

Berechtigte können sich den Lieferanten für Pflegehilfsmittel selbst wählen. (Sanitätshaus, Apotheke) Der Anbieter/Lieferant kann theoretisch monatlich gewechselt werden

Es gibt auch Lieferanten, die über das Internet anbieten, z. B. :

https://pflegebox.de/pflegeboxen/

Der Nachweis über den Sachleistungsbezug der Pflegehilfsmittel wird gegenüber der GKV direkt durch Lieferanten erbracht.


Beachte jedoch auch folgende Beiträge:
herbert hat geschrieben:Hallo,

natürlich sind im Hilfsmittelverzeichnis ( https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband. ... ruppeId=38 ) in den Produktgruppen 50-54 viele Pflegehilfsmittel exakt aufgeführt. Aber das ist nicht erschöpfend, sondern nach mehreren Urteilen des BSG nur eine Arbeitshilfe. Was da drin steht, muss die Kasse bei entsprechender Indikation übernehmen. Für andere Produkte bedarf es der Einzelfallbegründung (zuletzt BSG-Urteil B 3 P 9/06 R zu Einmal-Schutzservietten bei übermässigem Speichelfluss).

Für Euch heisst das, dass die KK falsch informiert (ist), wenn sie behauptet, dass sie die Kosten nicht übernehmen darf - im Gegenteil, wenn sie bisher der Auffassung war, dass der Bedarf berechtigt ist, bedarf es auch keiner neuen Begründung.

(Ausdrucken und der Kasse zukommen lassen)

Herbert :)
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 533#775533

Hinsichtlich der Geldleistung kann mit einem entsprechendem Ausdruck der Seite im Antrag auf das Rundschreiben verwiesen werden, siehe bitte folgend:

Gemäß folgendem aktuellen Rundschreiben zur Pflegeversicherung vom 13.02.2018 ist die Kostenerstattung möglich:

https://www.deutsche-alzheimer.de/filea ... riften.pdf
Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden bis zu einem Betrag von monatlich 40,00 EUR übernommen. Aufwendungen, die über diesen Höchstbetrag hinausgehen, gehen zu Lasten des Pflegebedürftigen.
Der Versicherte kann wählen, ob er zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel als Sachleistung im Rahmen der zwischen dem GKV-Spitzenverband geschlossenen Verträge oder in Form der Kostenerstattung für selbst beschaffte Pflegehilfsmittel in Anspruch nehmen will. Wählt der Versicherte die Kostenerstattung, sollte aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Fällen, in denen ein monatlicher Bedarf an zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln in Höhe von mindestens 40,00 EUR nachgewiesen ist (wenn beispielsweise im letzten halben Jahr der Leistungsanspruch stets voll ausgeschöpft wurde und dies auch zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist), auf die monatliche Vorlage von entsprechenden Belegen verzichtet werden. In diesen Fällen kann ohne weitere Prüfung der monatliche Höchstbetrag ausgezahlt werden.
Ich rate dazu, die Angelegenheit gegenüber der GKV schriftlich zu regeln, nicht telefonisch, oder mündlich, da die rechtliche Seite hier gesichert nachgewiesen werden kann.
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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Freitag 11. Januar 2019, 06:32

Ich schöpfe seit 3 Jahren jeden Monat die 40 Euro voll aus, heißt also ich kann einen schriftlichen Antrag stellen und um Auszahlung des Betrages bitten? Verstehe ich das richtig? Nicht selten muss ich im Netz Produkte nachkaufen weil der Monatsbedarf nicht ausreicht, was ausschließlich daran liegt dass die Sachen in der Apotheke wesentlich teurer sind.

Danke.

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Sinale » Freitag 11. Januar 2019, 13:02

Hallo Zusammen,

für Alle, die einen Antrag auf Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln stellen wollen, folgend ein Musterschreiben an die GKV:
Absender

Anschrift

Versichertennr.: Datum:


Antrag auf Auszahlung des monatlichen Betrages von 40,-- für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel


Sehr geehrte Damen und Herren,

von ...... bis...... erhielt ich die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel als Sachleistung. Nachweise füge ich diesem Schreiben bei.
Gemäß des gemeinsamen Rundschreibens der Krankenkassen vom 13.02.2018, stelle ich o. g. Antrag und bitte ab ..... um die monatliche Überweisung des Betrages von 40,-- € auf u. g. Konto, da, wie im Rundschreiben gefordert, seit mindestens einem halben Jahr nachgewiesen ist, dass ich monatlich über 40,-- € für Pflegehilfsmittel ausgebe. Den entsprechenden Auszug aus dem Rundschreiben füge ich diesem Schreiben als Kopie bei

Im voraus vielen Dank für die rechtzeitige Bearbeitung dieses Antrages!

Mit freundlichen Grüßen

........

Anlagen


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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Samstag 12. Januar 2019, 06:07

Danke, das mache ich nächste Woche sofort.

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Mittwoch 20. Februar 2019, 07:59

Hallo Sinale,

ich schreibe gerade diesen Antrag, wollte nun die Seite mit dem von dir zitierten Absatz ausdrucken doch trotz Inhaltsverzeichnis habe ich sie nicht gefunden, und 325 Seiten ausdrucken wäre doch sinnlos, denke ich. Könntest du, oder jemand anders, mir bitte sagen auf welcher Seite dieser zitierte Absatz zu finden ist. Danke.

Gruß
Simon

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Gesa » Mittwoch 20. Februar 2019, 09:52

Hallo Simon,


markier doch den Text oben, füge ihn im Schreibprogramm ein, änder ihn mit Deinen Daten, das ist doch vielleicht der einfachste Weg? Deine Daten musst Du doch so oder so eintragen?

Lg Gesa

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von surfenrentner » Mittwoch 20. Februar 2019, 10:16

Jeder kann das für sich ausfüllen und beantragen, z.B. bei


https://www.hygibox.de/

es gibt versch.auswahlen.

:)

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Mittwoch 20. Februar 2019, 12:41

@Gesa: Das habe ich ja auch gemacht,

mir geht es um den Absatz bzw. die Textpassage aus dem Rundschreiben, Den Rest hab ich schon fertig.

LG

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Freitag 22. Februar 2019, 06:12

Hab den Antrag heute ohne genaue Seitenangabe gestellt. Ich bin gespannt wie lange es dauern wird und ob der TK ein Grund einfällt dem Antrag nicht statt zugeben.

LG . <<

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von helena » Freitag 22. Februar 2019, 08:41

Diese Boxen, die man pauschal bestellt, haben den Nachteil, dass es immer wieder Probleme damit gibt, wenn man nicht immer das gleiche Pflegehilfsmittel benötigt. Ich habe drei verschiedene Firmen wegen der Pflegehilfsmittel meiner Mutter ausprobiert und jedes Mal wurde ein Riesenchaos draus. Seitdem ich die Pflegehilfsmittel monatlich bei der Apotheke bestelle, gibt es damit kein Problem mehr. Dafür sind die Preise in der Apotheke leider so hoch wie in einer Apotheke... neulich haben sie sage und schreibe 28 EUR für 150 Vinylhandschuhe (ein Paket) abkassiert.

Viele Grüße
von
helena

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von surfenrentner » Freitag 22. Februar 2019, 16:25

Hallo Helena, Du kannst angeben, dass sie nicht automatisch geliefert werden!
Sondern einmalig, dann kannst das nächste mal eine andere Zusammenstellung auswählen.

helena
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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von helena » Freitag 22. Februar 2019, 16:56

Ja, theoretisch ist das immer so, in der Praxis habe ich es wie bereits erwähnt anders erlebt, deswegen lieber alles aus der Apotheke.

Viele Grüße
von
helena

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Freitag 22. Februar 2019, 18:44

Das macht meine Apotheke nicht, trotzdem durch das Desinfizieren der Nasenbrille usw. reicht der Betrag oft gerade um das abzudecken und der Rest bleibt "liegen". Daher bin ich insgesamt günstiger dran wenn ich mir das Geld auszahlen lasse und die Sachen im Internet beziehe.

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Sinale » Samstag 23. Februar 2019, 10:34

Hallo Zusammen,

ich war eine Weile nicht online. Deshalb schreibe ich folgend, wie Passagen im Rundschreiben zur Pflegeversicherung gefunden werden können:

Im Inhaltsverzeichnis des Rundschreibens ist erkennbar, dass das Rundschreiben zur Pflegeversicherung nach § unterteilt ist. Ich hatte beispielsweise in meinem Eingangspost zu den Pflegehilfsmitteln hier geschrieben, dass diese Regelungen sich im § 40 (SGB XI) befinden. Demnach bietet es sich an im Rundschreibem im Inhaltsverzeichnis nach diesem § zu schauen und dann die entsprechende Seite aufzurufen.
Viele Grüße
Sinale

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Sonntag 24. Februar 2019, 15:14

Ich z.B. wusste das aber nicht und habe demzufolge nicht nach dem Paragraphen gesucht. Logischerweise deshalb nichts gefunden. Naja, sollte der TK das Zitat und der Verweis auf den Link zu dem Verzeichnis nicht ausreichen kann ich es erneut dann nochmal so formulieren und die direkte Seite mit beifügen.

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Samstag 23. März 2019, 18:20

Mein Antrag wurde ohne weitere Nachfragen usw. bewilligt. Ich habe nicht einmal ein Schreiben erhalten, das Geld für März war diese Woche auf dem Konto mit entsprechendem Betreff. Ich werde natürlich trotzdem einen Bescheid anfordern. Das war aber mal eine positive Überraschung. Jetzt gibt es endlich keine Probleme mehr mit der Menge. :D - Danke Sinale. :perfekt:

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von limoncello » Samstag 23. März 2019, 18:23

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von helena » Sonntag 24. März 2019, 06:11

Ich habe eine Frage zur Barauszahlung der 40 Euro. Diese kann man ja beantragen, wenn man nachweisen kann, dass die Pflegehilfsmittel dauerhaft benötigt werden. Wie erfolgt denn im Fall einer Barauszahlung der Verwendungsnachweis? Wenn ich zum Beispiel die Krankenunterlagen bei ebay beschaffe, bekomme ich die doppelte Menge, als bei der Apotheke und meine Mutter braucht sehr viele. Kann ich denn den ebay- Kauf ausdrucken und als Verwendungsnachweis bei der Pflegeversicherung benutzen? Darf ich denn auch von Privat etwas bei ebay kaufen und wird das akzeptiert?

Viele Grüße
helena

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Sinale » Sonntag 24. März 2019, 10:40

Hallo Helena,
Sinale hat geschrieben:
Donnerstag 10. Januar 2019, 13:31

......

Hinsichtlich der Geldleistung kann mit einem entsprechendem Ausdruck der Seite im Antrag auf das Rundschreiben verwiesen werden, siehe bitte folgend:

Gemäß folgendem aktuellen Rundschreiben zur Pflegeversicherung vom 13.02.2018 ist die Kostenerstattung möglich:

https://www.deutsche-alzheimer.de/filea ... riften.pdf
Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden bis zu einem Betrag von monatlich 40,00 EUR übernommen. Aufwendungen, die über diesen Höchstbetrag hinausgehen, gehen zu Lasten des Pflegebedürftigen.
Der Versicherte kann wählen, ob er zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel als Sachleistung im Rahmen der zwischen dem GKV-Spitzenverband geschlossenen Verträge oder in Form der Kostenerstattung für selbst beschaffte Pflegehilfsmittel in Anspruch nehmen will. Wählt der Versicherte die Kostenerstattung, sollte aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Fällen, in denen ein monatlicher Bedarf an zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln in Höhe von mindestens 40,00 EUR nachgewiesen ist (wenn beispielsweise im letzten halben Jahr der Leistungsanspruch stets voll ausgeschöpft wurde und dies auch zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist), auf die monatliche Vorlage von entsprechenden Belegen verzichtet werden. In diesen Fällen kann ohne weitere Prüfung der monatliche Höchstbetrag ausgezahlt werden.
Ich rate dazu, die Angelegenheit gegenüber der GKV schriftlich zu regeln, nicht telefonisch, oder mündlich, da die rechtliche Seite hier gesichert nachgewiesen werden kann.
Wie du hier nach lesen kannst, muss beim Geldleistungsbezug, bei dem die 40,-- € monatlich direkt auf das Konto überwiesen werden, Nichts nachgewiesen werden. Die Pflegehilfsmittel können also nach eigener Entscheidung überall gekauft werden. Es muss vor der Beantragung der Geldleistung ein Sachleistungsbezug über einen Lieferanten, der mit der GKV abrechnen kann, stattgefunden haben. Ein Musterschreiben zur Beantragung der Geldleistung habe ich oben eingestellt.

Viel Erfolg!
Viele Grüße
Sinale

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Sonntag 24. März 2019, 11:28

hallo Helena,

ich kann nun meine Sachen kaufen wo ich möchte, habe mir gerade gestern für 27 Euro einen Kanister, 5 Liter, Desinfektion für meine Nasenbrillen usw. gekauft. Nachweise werden keine verlangt.

LG

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