Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

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Sinale
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Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Sinale » Donnerstag 10. Januar 2019, 13:31

Hallo Zusammen,

wenn eine Pflegegrad beantragt, bzw. vorhanden ist, kann bei der Pflegekasse der GKV folgendes beantragt werden:

SGB 11 § 40
gültig für jede GKV

Pflegehilfsmittel und technische Hilfen

(1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind. Die Pflegekasse überprüft die Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln unter Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes.

(2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 40 Euro nicht übersteigen.

Nach dem Katalog zählen zu den zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln in der Pflegeversicherung:

1. saugende Bettschutzeinlagen, verschiedene Größen, Einmalgebrauch
0,4 x 0,6 m = 150 ml
0,6 x 0,6 m = 225 ml
0,6 x 0,9 m = 337 ml
Indikation: Der Einsatz von saugenden Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch verhindert bei der Körperhygiene, beim Einsatz von Bettpfannen (Stechbecken) und Urinflaschen/-schiffchen, daß die Bettwäsche häufig gesäubert werden muß und erleichtert somit die Pflege.

2. Schutzbekleidung
2.1. Fingerlinge; Fingerlinge dienen ausschließlich dem Schutz des Pflegenden bei der digitalen Ausräumung des Rektums des Pflegebedürftigen.
2.2 Einmalhandschuhe; Einmalhandschuhe dienen der allgemeinen Hygiene, z.B. dem Schutz beim Umgang mit Körperausscheidungen, Blut und Sekreten sowie bei sonstigen Risikosituationen, wie z.B. chronischen Infektionen des Pflegebedürftigen.
2,3 Mundschutz; Der Mundschutz dient ausschließlich dem Schutz des Pflegenden, wenn vom Pflegebedürftigen gesundheitliche Gefährdungen gegenüber dem Pflegenden ausgehen können.
2.4 Schutzschürzen; Schutzschürzen dienen dem Schutz des Pflegenden.

3. Sonstige zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
Hand- und Flächendesinfektionsmittel ; Desinfektionsmittel dienen der allgemeinen Hygiene, z.B. bei chronischen Infektionen, beim Umgang mit Körperausscheidungen, Blut und Sekreten sowie bei sonstigen Risikosituationen.

Vgl. folgend:

https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband. ... ruppeId=38

Berechtigte können sich den Lieferanten für Pflegehilfsmittel selbst wählen. (Sanitätshaus, Apotheke) Der Anbieter/Lieferant kann theoretisch monatlich gewechselt werden

Es gibt auch Lieferanten, die über das Internet anbieten, z. B. :

https://pflegebox.de/pflegeboxen/

Der Nachweis über den Sachleistungsbezug der Pflegehilfsmittel wird gegenüber der GKV direkt durch Lieferanten erbracht.


Beachte jedoch auch folgende Beiträge:
herbert hat geschrieben:Hallo,

natürlich sind im Hilfsmittelverzeichnis ( https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband. ... ruppeId=38 ) in den Produktgruppen 50-54 viele Pflegehilfsmittel exakt aufgeführt. Aber das ist nicht erschöpfend, sondern nach mehreren Urteilen des BSG nur eine Arbeitshilfe. Was da drin steht, muss die Kasse bei entsprechender Indikation übernehmen. Für andere Produkte bedarf es der Einzelfallbegründung (zuletzt BSG-Urteil B 3 P 9/06 R zu Einmal-Schutzservietten bei übermässigem Speichelfluss).

Für Euch heisst das, dass die KK falsch informiert (ist), wenn sie behauptet, dass sie die Kosten nicht übernehmen darf - im Gegenteil, wenn sie bisher der Auffassung war, dass der Bedarf berechtigt ist, bedarf es auch keiner neuen Begründung.

(Ausdrucken und der Kasse zukommen lassen)

Herbert :)
http://www.REHAkids.de/phpBB2/viewtopic ... 533#775533

Hinsichtlich der Geldleistung kann mit einem entsprechendem Ausdruck der Seite im Antrag auf das Rundschreiben verwiesen werden, siehe bitte folgend:

Gemäß folgendem aktuellen Rundschreiben zur Pflegeversicherung vom 13.02.2018 ist die Kostenerstattung möglich:

https://www.deutsche-alzheimer.de/filea ... riften.pdf
Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden bis zu einem Betrag von monatlich 40,00 EUR übernommen. Aufwendungen, die über diesen Höchstbetrag hinausgehen, gehen zu Lasten des Pflegebedürftigen.
Der Versicherte kann wählen, ob er zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel als Sachleistung im Rahmen der zwischen dem GKV-Spitzenverband geschlossenen Verträge oder in Form der Kostenerstattung für selbst beschaffte Pflegehilfsmittel in Anspruch nehmen will. Wählt der Versicherte die Kostenerstattung, sollte aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität in Fällen, in denen ein monatlicher Bedarf an zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln in Höhe von mindestens 40,00 EUR nachgewiesen ist (wenn beispielsweise im letzten halben Jahr der Leistungsanspruch stets voll ausgeschöpft wurde und dies auch zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist), auf die monatliche Vorlage von entsprechenden Belegen verzichtet werden. In diesen Fällen kann ohne weitere Prüfung der monatliche Höchstbetrag ausgezahlt werden.
Ich rate dazu, die Angelegenheit gegenüber der GKV schriftlich zu regeln, nicht telefonisch, oder mündlich, da die rechtliche Seite hier gesichert nachgewiesen werden kann.
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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Freitag 11. Januar 2019, 06:32

Ich schöpfe seit 3 Jahren jeden Monat die 40 Euro voll aus, heißt also ich kann einen schriftlichen Antrag stellen und um Auszahlung des Betrages bitten? Verstehe ich das richtig? Nicht selten muss ich im Netz Produkte nachkaufen weil der Monatsbedarf nicht ausreicht, was ausschließlich daran liegt dass die Sachen in der Apotheke wesentlich teurer sind.

Danke.

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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Sinale » Freitag 11. Januar 2019, 13:02

Hallo Zusammen,

für Alle, die einen Antrag auf Kostenerstattung von Pflegehilfsmitteln stellen wollen, folgend ein Musterschreiben an die GKV:
Absender

Anschrift

Versichertennr.: Datum:


Antrag auf Auszahlung des monatlichen Betrages von 40,-- für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel


Sehr geehrte Damen und Herren,

von ...... bis...... erhielt ich die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel als Sachleistung. Nachweise füge ich diesem Schreiben bei.
Gemäß des gemeinsamen Rundschreibens der Krankenkassen vom 13.02.2018, stelle ich o. g. Antrag und bitte ab ..... um die monatliche Überweisung des Betrages von 40,-- € auf u. g. Konto, da, wie im Rundschreiben gefordert, seit mindestens einem halben Jahr nachgewiesen ist, dass ich monatlich über 40,-- € für Pflegehilfsmittel ausgebe. Den entsprechenden Auszug aus dem Rundschreiben füge ich diesem Schreiben als Kopie bei

Im voraus vielen Dank für die rechtzeitige Bearbeitung dieses Antrages!

Mit freundlichen Grüßen

........

Anlagen


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Re: Rechtliche Möglichkeiten zum Bezug von Pflegehilfsmitteln

Beitrag von Spastikerelias » Samstag 12. Januar 2019, 06:07

Danke, das mache ich nächste Woche sofort.

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